Heft 02/2026

Inhalt des Rpfleger-Hefts 02/2026

Abhandlungen

Damrau, Jürgen:
Zur Anwendung der gerichtlichen Genehmigungspflicht gemäß § 1852 Nr. 1b BGB bei Schenkung eines GmbH-Anteils an einen ­Betreuten oder Minderjährigen 57

Das Sprichwort „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ gilt (auch) bei dem Geschenk eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht mehr. Der Beitrag will aufzeigen, welche aktuellen Haftungsverbindlichkeiten für das Familien- bzw. das Betreuungsgericht vorhanden sein müssen, um die Schenkung des Anteils an einen Minderjährigen bzw. den Betreuten nicht zu genehmigen.

Böhringer, Walter:
Änderung der Bezeichnung eines dinglich Berechtigten im Grundbuch 63

Der Name eines Rechtsträgers ist ein sprachliches Merkmal zur ständigen Bezeichnung einer natürlichen oder juristischen Person oder eines sonstigen Rechtsträgers. Er dient als individualisierende Kennzeichnung des Namensträgers. Die Namensführung ist über die Lebenszeit einer natürlichen Person bzw. über die Dauer des Bestehens eines sonstigen Rechtsträger änderbar. Änderungen der Namensführung können im Grundbuch eingetragen werden, wobei dann auch Offenbarungsverbote im Grundbuchverfahren zu beachten sind.

Kögel, Steffen:
Die Schutzfunktion des Firmenrechts – Geschichte eines Bedeutungs- verlusts? 66

Im deutschen Handelsregister sind rund 1,59 Millionen GmbHs eingetragen. Des Weiteren etwa 13.000 Aktiengesellschaften, circa 307.000 Kommanditgesellschaften sowie um die 145.000 Einzelkaufleute, zuzüglich der anderen registerfähigen Rechtsformen. Insgesamt erreicht allein die Summe nur der im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger einen Wert von über zwei Millionen Unternehmen. Hinzu kommen Eintragungen im Gesellschaftsregister, dem Genossenschaftsregister sowie dem Vereinsregister. Dass es bei dieser hohen Anzahl an Körperschaften aus unterschiedlichen Gründen immer wieder zu Konfliktsituationen bei der Namensgebung kam und kommt, liegt auf der Hand. In der jüngeren Vergangenheit wurde das überkommene Verständnis geschäftlicher Bezeichnungen und ihrer Irreführungseignung zunehmend infrage gestellt. Vordergründig vereinfacht es die Situation, wenn Gerichte bei der Prüfung eines Firmennamens tendenziell Großzügigkeit walten lassen. Unstimmigkeiten im Detail werden dann­ erforderlichenfalls dem Wettbewerb zur weiteren Klärung überlassen. Im Folgenden wird auf das Verhältnis zwischen Firmen- und Wettbewerbsrecht eingegangen. Dabei wird insbesondere die Art und Weise hinterfragt, wie die Erwartungen der angesprochenen Verkehrskreise an Firmenaussagen festgestellt werden.

Riedel, Ernst:
Entwicklung des Insolvenzrechts in den Jahren 2024 bis 2025 71

– in Anschluss an den Beitrag in Rpfleger 2024, 69 –

Gerichtsentscheidungen

Rechtspflegerrecht
81

OLG Celle – 25. 8.2025 – 6 W 64/25 – Zuständigkeit des Rechtspflegers, Erbscheinsverfahren, Testierfähigkeit – 81

Sachen- und Grundbuchrecht
82

BGH – 16.10.2025 – V ZB 28/25 – Voraussetzungen eines Eintragungsersuchens, Befugnis des Generalbundesanwalts zur Vollstreckung – 82

OLG Braunschweig  – 1. 9.2025 – 2 W 808/25 – Erbbauzinserhöhung, Wertsicherungsvereinbarung – 84

OLG Dresden  – 7. 7.2025 – 17 W 428/25 – Eintragung im Grundbuch, steuerliche Zwecke (m. Anm. Becker) – 85

Familien-, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht
86

BGH – 22.10.2025 – XII ZB 80/25– Ansprüche eines nicht registrierten Betreuers für die Zeit nach dem 30.6.2023 – 86

BGH – 24. 9.2025 – XII ZB 513/24 – Auswahl eines Verhinderungsbetreuers – 87

OLG Nürnberg – 16.10.2025 – 11 WF 27/25 – Vergütung des Ergänzungspflegers, Wertobergrenze – 89

LG Berlin – 31.10.2025 – 87 T 279/25 – Bestimmtheit eines Dauervergütungsbeschlusses – 92

VG München – 27.10.2025 – M 16 S 25.5804 – Widerruf der Registrierung als Berufsbetreuer, Anordnung der sofortigen Vollziehung – 93

Erb- und Nachlassrecht
95

OLG München  – 4.11.2025 – 33 Wx 174/25 e – Dreizeugentestament, Unterschrift, Erreichbarkeit eines Notars – 95

OLG München – 29.10.2025 – 33 Wx 219/25 e – Nachlasspflegschaft; streitige Erbquoten – 96

Handels-, Gesellschafts- und Registerrecht
97

OLG Karlsruhe  – 4. 9.2025 – 19 W 47/25 (Wx) – Gläubigeraufruf, Verein, Löschung im Register – 97

OLG Brandenburg  – 2. 9.2025 – 7 W 48/25 – Eintragungsvoraussetzungen einer GbR ins Gesellschaftsregister – 98

Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
99

KG – 12.11.2025 – 16 WF 166/25 – Anrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen – 99

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung
99

AG Chemnitz – 22. 9.2025 – 13 M 2959/24 – Kosten der Einholung einer Vermögensauskunft und von Drittauskünften – 99

Insolvenzrecht
100

BGH – 11. 9.2025 – IX ZB 15/24 – Vergütung des Sachwalters, Zuständigkeit des Rechtspflegers – 100

BGH – 11. 9.2025 – IX ZB 45/23 – Formgerechte Beschwerde – 102

LG München  – 3.10.2025 – 14 T 10843/25 – Zusammenrechnung, Pfändbarkeit von Sozialleistungen – 103

Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht
105

LG Mannheim – 22.10.2025 – 4 Qs 61/25 – Sachbehandlung, Zusatzgebühr, gezieltes Schweigen, Verfahrenseinstellung – 105

Kostenrecht
106

OLG Brandenburg – 15.10.2025 – 6 W 29/25 – Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigengutachtens – 106

Gesetzgebungsreport
107
Schrifttumshinweise
107