Heft 4 / 2017 (April 2017)

1. Änderungen des Rechtspflegerrechts
2. Allgemeine Vorschriften des RPflG
a) Stellung des Rechtspflegers
b) Umfang der Übertragung (§ 4 RPflG)
c )Vorlagepflichten und -befugnisse, Bearbeitung durch den Richter (§§ 5, 6 RPflG)
d) Gültigkeit von Geschäften (§ 8 RPflG)
e) Ausschließung und Ablehnung (§ 10 RPflG)
3. Zuständigkeit des Rechtspflegers
a) Betreuungssachen (§ 15 RPflG)
b) Nachlasssachen (§ 16 RPflG)
c) Insolvenzverfahren (§ 18 RPflG)
d) Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungssachen (§ 20 RPflG)
e) Festsetzungsverfahren (§ 21 RPflG)
f) Verfahren vor dem Patentgericht (§ 23 RPflG)
g) Aufnahme von Erklärungen (§ 24 RPflG)
h) Ordnungsgeldvollstreckung (§ 31 RPflG)
4. Rechtsmittel (§ 11 RPflG)
a) Allgemeines
b) Grundbuchsachen
c) Kindschafts- und Adoptionssachen
d) Nachlasssachen
e) Insolvenzverfahren
f) Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungssachen
g) Festsetzungsverfahren
h) Ordnungsgeldvollstreckung
i) Beratungshilfe
j) Unterhaltssachen
5. Landesrecht
a) Aufhebung von Richtervorbehalten (§ 19 RPflG)
b) Übertragung der PKH-/VKH-Prüfung (§ 20 Abs. 2, 3, § 25a Satz 2 RPflG)
c) Übertragungen auf den UdG (§ 36b RPflG)
d) Wahrnehmung von PKH-Geschäften durch den UdG bei den Fachgerichtsbarkeiten

1. Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB
2. Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 1, 2 BGB
3. Beginn des Vergütungsanspruchs (§ 1 VBVG)
4.Fristen bei der Betreuervergütung (§§ 2,9 VBVG, § 20 GNotKG)
5.Stundensatz für Vormünder und Betreuer (§§ 3, 4 VBVG)
6.Pauschale Stundenansätze (§ 5 VBVG) oder Zeitvergütung (§ 6 VBVG)
7. Mittellosigkeit des Betreuten
8. Ende des Vergütungsanspruchs
9. Vergütung bei Verfahrenspflegschaften (§§ 277, 318 FamFG)
10. Regress der Staatskasse (§ 1836e BGB)
11.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren (§§ 168, 292 FamFG)

Der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bedarf es trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 Abs. 2 BGB zurückgreifen könnte.

Die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts, deren Erforderlichkeit mit dinglicher Wirkung vereinbart ist, ist jedenfalls bis zur Stellung des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt widerruflich.

Erfolglose Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Genehmigung der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahrens zur Übermittlung von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch wegen besonderer Eilbedürftigkeit der Übermittlung setzt jedenfalls voraus, dass der Empfänger (hier: Rechtsanwalt) – unabhängig von der Frage der Häufigkeit der Abrufe – konkret darlegt, inwieweit im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit überhaupt eine solche besondere Eilbedürftigkeit besteht. Es bleibt daher offen, ob eine solche Genehmigung und ihr Fortbestand bei einer nur geringen Abruftätigkeit überhaupt in Betracht kommen.

1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.
2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24.10.2001 – XII ZB 88/99 – FamRZ 2002, 94 [= Rpfleger 2002, 73]).

1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859).
2. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft ist in diesem Fall auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen.

Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

Bei der Rechnungsprüfung genügen im Regelfall die über Banking-Sofware ausdruckbaren Umsatzübersichten als „Beleg“.

1. Eine Eingabe, die ausdrücklich auf die Einlegung der Beschwerde durch einen anderen Beteiligten Bezug nimmt und deshalb einen Willen zur Einlegung eines eigenen Rechtsmittels nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, ist nicht als eigenständige Beschwerde aufzufassen.
2. Auch nach Erteilung eines Erbscheins bleibt das Nachlassgericht verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen für dessen Erteilung von Amts wegen zu überprüfen, sobald irgendein Anlass hierfür besteht (hier: Anfechtungs- und Ausschlagungserklärungen der Beteiligten).
3. Bei der Bewertung einer Anfechtungserklärung gemäß § 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB beschränkt sich die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts auf die Prüfung, ob diejenigen Anfechtungsgründe zutreffen, die der Anfechtungsberechtigte in der Anfechtungserklärung oder später selbst geltend macht beziehungsweise die aufgrund sonstiger Umstände für das Nachlassgericht ersichtlich sind; werden andere als die in der Anfechtungserklärung genannten Gründe geltend gemacht, so liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist.
4. Die Überschuldung der Erbschaft stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache (dem Erben angefallener Nachlass oder Nachlassteil) gemäß § 119 Abs. 2 BGB dar, die zur Anfechtung berechtigen kann, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht oder wenn es um die Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten geht, deren Bestand ungeklärt ist (hier: Bestand und Durchsetzbarkeit einer Forderung, deren sich ein Darlehensgeber und Grundpfandrechtsgläubiger berühmt).

1. Bei dem Gläubigeraufgebot gem. § 2061 BGB handelt es sich weder um eine Nachlasssache im Sinne des § 342 Abs. 1 FamFG noch um eine Aufgebotssachen im Sinne der §§ 433 ff. FamFG.
2. Gegen die Zurückweisung des an das Nachlassgericht gestellten Veröffentlichungsantrages durch den Rechtspfleger findet nicht die Beschwerde nach §§ 59 ff. FamFG, sondern nur die Rechtspflegererinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG statt.

Die auf Anregung des Finanzamts vom Amts wegen im Handelsregister eingetragene Löschung einer Gesellschaft ist zu löschen, wenn es im Zeitpunkt der Löschungsanordnung durch das Registergericht an nach Umfang und Intensität ausreichenden amtswegigen Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft fehlte, was namentlich der Fall ist, wenn dem Registergericht – wie hier – als Erkenntnisgrundlage allein der Umstand vorhandener Schulden der Gesellschaft zur Verfügung stand, ohne dass ersichtlich gewesen wäre, ob diese auf mangelnder Leistungsfähigkeit oder unzureichender Zahlungsmoral beruhten.

In der Regel ist ein Verein, der als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, kein ideeller Verein und kann somit nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach RVG VV 2504 ff. werden durch das Anbieten eines sog. „Fast-Nullplans“ regelmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung des Senats anzusehen sein wird.

Zur Beiordnung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten für die Vollstreckung eines Unterhaltstitels durch Eintragung einer Zwangshypothek.

a) Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselerteilungsorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben.
b) Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8.11.2012 – V ZB 124/12, BGHZ 195, 292 [= Rpfleger 2013, 225]; Senat, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5 [= Rpfleger 2014, 215]).
c) Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselerteilungsorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht hätte erteilt werden dürfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu prüfen.
d) Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn diese Abschrift nach Inhalt und Fassung mit der Nachweisurkunde übereinstimmt.

1. Die Annahme, der Arrestschuldner verzichte dauerhaft auf das Widerspruchsrecht aus § 924 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht zeitnah nach Zustellung des Arrestes Widerspruch einlegt, ist wegen der besonderen Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dessen Gewährleistung das Widerspruchsrecht dient, nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt.
2. Die Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO durch eine innerhalb der Vollziehungsfrist eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme setzt voraus, dass diese anschließend ohne vom Gläubiger zu verantwortende Verzögerung durchgeführt worden sein muss, wobei sich die Vollstreckungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Vollziehungsfrist als Einheit darstellen müssen.

1. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (sog. Niedrigstgebots-Lösung).
2. Gleich hohe Belastungen an den anderen Miteigentumsanteilen sind gleichwohl zu berücksichtigen; unberücksichtigt bleiben nur ungleiche Belastungen. Ein Ausgleichsbetrag gemäß § 182 Abs. 2 ZVG ist nur zu bestimmen, wenn trotz Berücksichtigung der gleich hohen Belastungen bei dem am niedrigsten belasteten Anteil ein höherer Betrag zu berücksichtigen ist als bei den anderen.
3. Die Beeinträchtigung von Rechten im Sinne von § 84 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZVG kann sich auch aus den Bedingungen ergeben, unter denen Zuzahlungsbeträge für bedingte Rechte von dem Ersteher zu zahlen sind.

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.
Mit Anmerkung von Rechtsanwalt Heinz Krainhöfner, Bad Schwalbach

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat.

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung auch ohne Zahlung der Verfahrenskosten erteilt werden, wenn diese gestundet sind.

1. Bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers sind Pausen von über einer Stunde Dauer in Abzug zu bringen. Sitzungsunterbrechungen bis zu einer Dauer von einer Stunde bleiben demgegenüber mit Ausnahme der Mittagspause unberücksichtigt.
2. Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer unabhängig von der Pausendauer stets in Abzug zu bringen.
3. Als Beginn der Hauptverhandlung ist bei der Entscheidung über einen Längenzuschlag der terminierte und nicht der tatsächliche Verhandlungsbeginn am Sitzungstag anzusetzen.

Bei der Ermittlung der für die Zusatzgebühr nach RVG VV 4122 maßgeblichen Dauer der Hauptverhandlung ist eine Mittagspause nicht in Abzug zu bringen.

1. Werden zwei einfache Streitgenossen verklagt und werden für sie zwei Rechtsanwälte derselben Partnergesellschaft tätig, kann die Auslegung ergeben, dass beide Streitgenossen denselben Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit beauftragt haben, so dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich die fiktiven Gebühren für die Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zuzüglich des Mehrvertretungszuschlages zu berücksichtigen ist.
2. Ein Streitgenosse kann in diesem Fall gegen den unterlegenen Prozessgegner grundsätzlich nur den seinem Anteil am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil geltend machen.

Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist, so entsteht hierfür der Anspruch des Anwalts auf eine Gebühr nach 3403 VV zu § 2 RVG, die im Falle des Obsiegens vom Prozessgegner zu erstatten ist, sofern nicht auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (im Anschluss an OLG Naumburg, AGS 2013, 488 f. und BGH, NJW 2014, 557 ff.).

Für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft fällt die Gebühr KV 14142 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG nicht von dem Gesamtverkehrswert der betroffenen Grundstücke, sondern entsprechend der Zahl der betroffenen Grundstücke von deren jeweiligen einzelnen Verkehrswerten an.

Für die Eintragung einer Vormerkung, die einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichert, kommt es regelmäßig auf die Hälfte des Grundstückswertes für die Bemessung der Eintragungskosten an.

BGBl. II
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstucke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 21. Dezember 2016 , BGBl. II 2017 S. 58
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 19. Januar 2017 , BGBl. II 2017 S. 160

Bohlsen, Pfändung und Verpfändung der Rechte des Grundstückserwerbers und Auflassungsempfängers, ZfIR 2017, 130
Rapp, Erbbaurecht und Dienstbarkeiten sichere Vertragsgestaltung für Dienstbarkeitsberechtigte sowie Grundstückseigentümer, ZfIR 2017, 89
Riecke, Wohnungseigentum Aktuelle Entwicklungen zu Eigentums- und Nutzungsrechten, baulichen Maßnahmen und Verfahren, MDR 2017, 121

Boehm, Der Beitritt der Türkei zum Haager Unterhaltsübereinkommen 2007. Auswirkungen auf die deutsch-türkische Durchsetzung von Kindesunterhalt, JAmt 2017, 8

Böhringer, Erbschein trotz notarieller Verfügung von Todes wegen? ZEV 2017, 68
Küpper, Haftung und Bindung des Nacherben aus der Nachlassverwaltung des Vorerben: erläutert am Abschluss eines Leihvertrages über eine Nachlassimmobilie, ZEV 2017, 61
Muscheler, Testamentsvollstreckung und Nachlassnutzungen, ZEV 2017, 65
von Proff zu Irnich, Das schuldrechtliche Grundgeschäft zum Erbverzicht, DNotZ 2017, 84
Ruby, Die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten, ZEV 2017, 72
Stritter, Testamentsvollstreckung und Dauerverwaltung des Nachlasses. Kein familiengerichtlicher Genehmigungsvorbehalt bei Aufnahme von minderjährigen Erben als Kommanditisten in eine bestehende FamilienKG mittels Einlage von Nachlassvermögen durch den Vater der Kinder als Dauertestamentsvollstrecker, ZErb 2017, 38
Wendt, Die Erbengemeinschaft: vom Gesetzgeber zur Handlungsunfähigkeit verdammt? 10 Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung: Rück- und Ausblicke, ErbR 2017, 58
Zimmer, Störungen beim Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag, NJW 2017, 513

Schmidt, Vertretungsregelung bei der Liquidationsanmeldung einer GmbH, NotBZ 2017, 93

Klüsener, Vorsteuerabzugsberechtigung und PKH-Vergütung, JurBüro 2017, 1
Lissner, Der perspektivlose Einigungsversuch oder warum Beratungshilfe- und Insolvenzzugangsvoraussetzungen differenzieren sollen, ZInsO 2917, 371
Romeyko, Wem ist im VKH-Überprüfungsverfahren zuzustellen? FamRZ 2017, 267

Conrad, Das Abschlussverfahren nach Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zivilprozess, MDR 2017, 68
Krbetschek, Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr im Zivilprozess, NJW 2017, 517
Nastansky, Die fehlerhafte öffentliche Zustellung und ihre Auswirkungen auf Rechtsbehelfe, Verjährung und Kosten, MDR 2017, 128
Volpert, Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher – besondere gebührenrechtliche Angelegenheit für den Rechtsanwalt, RVGreport 2017, 82

Kogel, Über Risiken und Nebenwirkungen der Niedrigstgebotstheorie in der Teilungsversteigerung des Familienheims, FamRB 2017, 106

Ahrens, Schranken einer Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags, ZInsO 2017, 193
Schmidt, Die gerichtliche Vorprüfung von Schuldenbereinigungsplänen – Konkretisierung des gerichtlichen Ermessens anhand von §231 InsO? ZVI 2017, 51

Felix, Die Dokumentenpauschale für den Ausdruck von auf CD-ROM überlassenen Strafakten, RVGreport 2017, 42
Lehmann, Einsicht in die Handakten der Staatsanwaltschaft? GA 2017, 36
Jesse, Aus der vollstreckungsrechtlichen Zauberkiste: Verhindert die Zahlung auf eine Einzelgeldstrafe die vollständige Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe? NStZ 2017, 69
Schmidt, Die gerichtliche Vorprüfung von Schuldenbereinigungsplänen – Konkretisierung des gerichtlichen Ermessens anhand von §231 InsO? ZVI 2017, 51

Müller-Rabe, Kostenerstattung bei Rücknahme von Klage oder Rechtsmittel, JurBüro 2017, 3