Heft 3 / 2017 (März 2017)

I. Allgemeines
1. Problemstellung
2. Folgen für den vorl. Sachwalter
3.Paradigmenwechsel dank aktueller BGH Rechtsprechung beim vorl. Sachwalter
4.Aufgaben des Sachwalters und des vorl. Sachwalters wesensgleich – aber differenziert zur Verwaltervergütung – Keine analoge Anwendung von § 11 InsVV
5.Gemeinsame Berechnungsgrundlage der Sachwaltungen
6. Weitere Paradigmen
II. Die Vergütung des Sachwalters
1. Allgemeines
2. Vergütungshöhe
3. Zuschläge (Sachwalter wie vorl. Sachwalter)
4.Berechnungsgrundlage (sowohl für Sachwalter, als auch vorl. Sachwalter)
5. Fälligkeit
6. Vorschuss, MwSt., besondere Sachkunde
III. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters
1. Allgemeines
2. Vergütungshöhe
3. Zuschläge
4. Berechnungsgrundlage
5. Fälligkeit
6. Vorschuss
7. Bedeutung für die Praxis
IV. Zusammenfassung

1. Einordnung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens
2. Auswirkungen des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens
3. Verfahrenskosten contra Schuldenbereinigungsplan
4. Verfahrenskostenstundung nach Annahme des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich.
2. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers.

a) Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt.
b) Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt. Eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig.

Die Bestellung eines beschränkten Nießbrauchs an einem bebauten Grundstück kann nicht ins Grundbuch eingetragen werden.

1. Zur Verwendung transmortaler Vollmachten durch einen potenziellen Erben.
2. Der grundbuchliche Vollzug einer Eigentumsübertragung durch zugelassenes Insichgeschäft, das der Bevollmächtigte aufgrund einer transmortalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten sowie in eigenem Namen an sich vornimmt, ist nicht zwingend von einem Erbennachweis nach § 35 GBO abhängig, auch wenn der Bevollmächtigte als potenzieller Alleinerbe in Betracht kommt (Ergänzung zu OLG Schleswig vom 15.7.2014, 2 W 48/14; Abgrenzung zu OLG Hamm vom 10.1.2013, I-15 W 79/12).

Die Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch ist jedenfalls dann als inhaltlich unzulässig von Amts wegen zu löschen, wenn der Verein nach dem 18. August 2009 allein unter seinem Namen eingetragen wurde.
Mit Anmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Horst Bestelmeyer, Gauting

Werden Sondernutzungsrechte (Pkw-Stellflächen im Freien) wirksam einem Sondereigentum zugewiesen, besteht die Ausschlusswirkung gegenüber Sondernachfolgern fort, auch wenn bei einer Übertragung der Nutzungsrechte auf ein anderes Sondereigentum zwar eine Abschreibung beim einen, jedoch keine Zuordnung beim anderen vorgenommen wurde. Sollen bei einer Veräußerung des anderen Sondereigentums die Stellflächen neu zugeordnet werden, bedarf es zunächst der Voreintragung der Sondernutzungsrechte als Inhalt des bisherigen Sondereigentums.

Wurde der abhanden gekommene Grundschuldbrief in einem von einem Gläubigerprätendenten betriebenen Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt, so kann sich der noch im Grundbuch eingetragene Gläubiger zum Nachweis seiner Bewilligungsbefugnis nicht unter Bezugnahme auf den in den Akten des Amtsgerichts befindlichen Ausschließungsbeschluss auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen; die mit dem Ausschließungsbeschluss verbundene Legitimationswirkung kommt ihm nicht zugute.

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2011 – XII ZB 286/11 – FamRZ 2012, 104).

Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.

a) Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei „lediglich“ formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht.
b) Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund sog. Muss-Beteiligter des Umgangsverfahrens.
c) Bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG wird regelmäßig eine Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund aufgrund dessen besonderer rechtlicher Stellung nur unter den Voraussetzungen eines der in § 81 Abs. 2 FamFG aufgezählten Fälle oder bei Vorliegen eines hiermit vergleichbaren Falles angebracht sein.
d) Bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG sind auch Kostenbefreiungstatbestände zu berücksichtigen. Sie stehen zwar der Auferlegung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten nicht entgegen, sondern hindern nur die Erhebung der Gerichtskosten im Umfang des Befreiungstatbestandes. Dass ein Beteiligter im Ergebnis (bestimmte) Kosten nicht tragen muss, stellt aber einen Umstand dar, der die Ermessensentscheidung mit Blick auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG beeinflussen kann.
e) Das Jugendamt ist als Amtsvormund im Umgangsverfahren gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit.

1. Die Entscheidung des Rechtspflegers ist entsprechend § 8 Abs. 3 RPflG nicht unwirksam, wenn er die Angelegenheit entgegen § 19 Abs. 2 RPflG und entgegen den jeweiligen landesrechtlichen Normen nicht dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorlegt.
2. Deutsche Nachlassgerichte sind für die Erteilung eines Erbscheins nicht international zuständig, wenn der Erblasser unter Geltung der EuErbVO verstorben ist und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EuErbVO hatte.
MitAnmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Horst Bestelmeyer, Gauting

Im Antragsverfahren ist ein Gericht mit der Sache befasst, sobald ein Antrag mit dem Ziel der Erledigung durch dieses Gericht bei ihm eingeht. Verweist das Gericht die Sache an ein anderes Gericht und kommt es später zwischen diesem und einem dritten Gericht zum Streit um die Zuständigkeit, hat, wenn das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof ist, das Oberlandesgericht den Streit zu entscheiden, zu dessen Bezirk das Gericht gehört, bei dem der Antrag ursprünglich eingegangen war (Fortführung von Senat, Beschluss vom 18. Februar 1972 – 1 AR 8/72 – Rpfleger 1972, 173).

Das Amtsgericht Schöneberg kann eine Nachlasssache nur bei einer einzelfallbezogenen Zweckmäßigkeitsprüfung gem. § 343 Abs. 2 Satz 2 FamFG a. F. (= § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG n. F.) an ein anderes Gericht verweisen. Ein formularmäßiger Verweisungsbeschluss entfaltet keine Bindungswirkung.

a) Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
b) Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.
Mit Anmerkung von Notar a. D. Professor Walter Böhringer, Heidenheim/Brenz

Eine angemeldete konkrete Vertretungsregelung ist hinsichtlich der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB dann nicht eintragungsfähig, wenn die die abstrakte Vertretungsbefugnis von Liquidatoren regelnde Ergänzung der Satzung in den Gesellschafterbeschlüssen nicht mindestens gleichzeitig mit eingetragen werden kann, weil der sich insoweit mit Blick auf seine Dauerwirkung als „zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung“ darstellende Gesellschafterbeschluss nicht notariell beurkundet und daher – selbst bei allstimmiger Beschlussfassung – unwirksam ist.

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO n. F. ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftenwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat.

Zur nachträglichen Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgrund von Vermögen, das dem bedürftigen Beteiligten durch die Rechtsverfolgung im Verfahren zugeflossen ist.

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Das Mahngericht hat kein Monierungsrecht bezüglich geltend gemachter Inkassokosten neben Rechtsanwaltskosten.
Mit Anmerkung von RA Dr. Thomas Wedel, Oberasbach

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen.

Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 2013 – VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15).

Eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 180 Abs. 3 ZVG kann dann gegeben sein, wenn bei einer im Stadtgebiet angespannten Wohnraumsituation dem Kind durch den drohenden Verlust des Wohneigenheims schwere gesundheitliche und seelische Schäden drohen.

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.

Die Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 e/Stunde auch bei eingestelltem Geschäftsbetrieb (Bestätigung von AG Göttingen, Beschluss vom 26.07.2016 – 71 IN 23/16, ZInsO 2016, 1758; Ergänzung zu LG Göttingen, Beschluss vom 11.08.2016 – 10 T 50/16).

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses, dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat; einer weitergehenden Belehrung bedarf es nicht.

1. Erfolgt beim Teilfreispruch keine Kostenquotelung, so sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden Auslagen nach der Differenztheorie zu bestimmen. Dazu ist von der Gesamtvergütung des Verteidigers das fiktive Honorar abzuziehen, welches ihm zustehen würde, wenn nur die zur Verurteilung gelangte Tat Verfahrensgegenstand gewesen wäre. Für das fiktive Honorar ist auch maßgeblich, ob das Hauptverfahren bei einer von vornherein auf die Verurteilungstat beschränkten Anklage vor einem Gericht niedrigerer Ordnung stattgefunden und ob die Verhandlung weniger Zeit in Anspruch genommen hätte.
2. Auf den hiernach ermittelten Erstattungsbetrag sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe anzurechnen.

Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-) Versicherer getragen wurden (Fortführung Senatsbeschluss vom 13.9.2011, VI ZB 42/10, VersR 2011, 1584 Rn. 13).

Hat ein Insolvenzverwalter eine Vielzahl gleichartiger Zivilprozesse an verschiedenen Gerichtsorten, verteilt auf das gesamte Bundesgebiet zu führen (hier: Klagen gegen weit über 100 Kommanditisten), kann es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sein, einen einzigen Rechtsanwalt mit der Bearbeitung aller dieser Verfahren zu betrauen mit der Folge, dass hierdurch anfallende Reisekosten von der unterlegenen Gegenpartei zu erstatten sind.

1.Fordert die Partei eines Schiedsvertrags über ihre anwaltlichen Vertreter die Gegenseite zum Zweck der Konstituierung eines Schiedsgerichts erfolglos zur Schiedsrichterbestellung auf, kann eine Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben nicht auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung des gerichtlichen Bestellungsbeschlusses im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
2. Die Unrichtigkeit der Erklärung gem. § 103 Abs. 2 S. 3 ZPO folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass dem Antragsteller eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist.

BGBl. I
Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.Dezember 2016, BGBl. I 2016 S. 3147
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016, BGBl. I 2016 S. 3159
Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) vom 23. Dezember 2016, BGBl. I 2016 S. 3191
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23. Dezember 2016, BGBl. I 2016 S. 3234
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 5. Januar 2017, BGBl. I 2017 S. 31
Länderreport
Saarland
Gesetz Nr. 1914 zur Abschaffung der Verzinsungspflicht für hinterlegte Geldbeträge vom 30. November 2016, ABl. I 2017 S. 62

Böhringer, Aktuelle Entwicklungen im Grundstücksrecht, NotBZ 2017, 5
Elzer, Aktuelle Rechtsprechung zum Sachenrecht des WEG, NotBZ 2017, 13
Hartmann, Nacherbfolge und Grundbuchrecht – insbesondere zur Gestaltung und Abwicklung von Grundstücksverträgen (Teil 2), DNotZ 2017, 28
Schmidt-Räntsch, Aktuelle Probleme im Bereich der Grundpfandrechte sowie des Grundbuch- und Sachenrechts, ZNotP 2016, 294
Spielbauer, Sondernutzungsrechte: Begriff, Begründung, Übertragbarkeit und guter Glaube, ZWE 2017, 19
Weber, Erwerb von Grundstücken durch Ehegatten mit ausländischem Güterstand – Teil II: Risiken und Gestaltungsfragen, MittBayNot

Bienwald, Persönliche Betreuung versus Integration, RpflStud. 2017, 10
Bienwald, Der Rechtsanwalt im Rechtsstreit der von ihm betreuten Person, RpflStud. 2017, 12
Dörner, Besser zu spät als nie – Zur güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB im deutschen und europäischen IPR, IPrax 2017, 81
Jeschke, Die Vollstreckung gesetzlich auf Sozialleistungsträger übergegangener Unterhaltsansprüche, FamRZ 2017, 93
Runge-Rannow, Der Tod des antragstellenden rechtlichen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Konsequenzen de lege ferenda aus BVerfG – FamRZ 2016, 199, FamRZ 2017, 11
Siehr, Im Labyrinth des Europäischen IPR – Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung ohne Bestellung eines Beistands für das Kind im Ausland, IPrax 2017, 77
Sonnenfeld, Die pränatale Vaterschaftsanerkennung, RpflStud. 2017, 5
Spangenberg, Zur Systematik des Kindesunterhalts, NZFam 2017, 45
Viefhues, Verwirkung von Unterhaltsrückständen, FuR 2017, 2

Bandel, Das Erbscheinsverfahren beim Vorliegen einer letztwilligen Schiedsverfügung, MittBayNot 2017, 1
Frohn, Die Feststellung des Erbrechts im Erbscheins- und im Erkenntnisverfahren – unterschiedliche Wirkung und Rechtskraftprobleme, RpflStud. 2017, 1
Raude, Der digitale Nachlass in der notariellen Praxis, RNotZ 2017, 17

Blasche, Die Vertretungsbefugnis des verbleibenden Geschäftsführers bei Verhinderung oder Fortfall aller anderen Geschäftsführer, GmbHR 2017, 123
Bonin, Die Einheits-GmbH Leuschner, Die Registersache FC Bayern München e.?V., NZG 2017, 16
Mehringer, Die Doppelkomplementär Zivilprozess und Zwangsvollstreckung
Roth, Regel und Ausnahme bei der Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Art. 20 Abs. 2 EuMahnVO, IPrax 2017, 63
Zschieschack, (Dauerhaftes) Vollstreckungshindernis Suiziddrohung? NZM 2017, 15

Bleutge, Immobilienbewertung in der Zwangsversteigerung – Qualifizierte Sachverständige sind unverzichtbar, ZfIR 2017, 52
Depre, Die stille Zwangsverwaltung – Zweckmäßigkeit und Grenzen, ZfIR 2017, 1

Pape, Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in den Jahren 2015/2016, NJW 2017, 28

Becker, Arbeitshilfe – Grundbuchkostenrecht, RpflStud. 2017, 10
Hansens, Anwaltsvergütung und Kostenerstattung im Klauselerinnerungsverfahren, RVGreport 2017, 2
Klüsener, Einreichungen zum Elektronischen Schutzschriftenregister, JurBüro 2016, 617
Petershagen, Die Kostenentscheidung bei Versagung der vorläufigen Einstellung nach § 769 Abs. 1 ZPO, JurBüro 2016, 619
Schneider, N., Mitvergleichen eines anderweitig anhängigen Verfahrens, NZFam 2017, 15
Schneider, N., Kostenschuldner für Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, NJW-Spezial 2017, 27
Schneider, N., Erstattung der anwaltlichen Reisekosten im Zivilprozess, NJW 2017, 307