Heft 11/2025 (aktuelle Ausgabe)

Die „herrschende Meinung“ wird in der juristischen Praxis häufig als maßgebliche Stütze zur Begründung von Rechtsauffassungen herangezogen. Doch gerade in der Diskussion um die Grundbuchfähigkeit des nichtwirtschaftlichen Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit zeigt sich, wie schnell eine vermeintlich „herrschende Meinung“ entstehen kann – und wie gefährlich deren unkritische Übernahme für die Rechtsprechungspraxis sein kann. Dieser Aufsatz untersucht die Entstehungsmechanismen und Risiken einer solchen „herrschenden Meinung“ und analysiert anhand der einschlägigen aktuellen Rechtsprechung des OLG Frankfurt, wie dogmatisch fragwürdige Positionen durch methodische Verkürzung und selbstreferenzielle Zitation normsetzenden Charakter entwickeln können – mit erheblichen Risiken für die Rechtsanwendung.

Zur Anwendbarkeit von ZPO und GVG im Insolvenzverfahren

Gemäß § 4 Satz 1 InsO finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der Insolvenzordnung etwas anderes ergibt. Daneben gelten für das Insolvenzverfahren auch alle Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der vorliegende Beitrag soll in diesem Zusammenhang einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und möglichen Problemstellungen für die – meist dem Rechtspfleger obliegende – Sitzungsleitung in der Gläubigerversammlung liefern. Dabei werden im ersten Teil vor allem die in ZPO und GVG geregelten Befugnisse wie etwa sitzungspolizeiliche Anordnungen oder die Zuziehung von Dolmetschern thematisiert. Der zweite Teil beleuchtet sodann die für das Insolvenzverfahren spezifischen Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips und liefert eine kurze Handreichung für den Umgang mit Medienvertretern.

Im Anwendungsbereich des § 52 GBO wird die Ansicht vertreten, dass es für die im Zuge der Eintragung der Erbfolge gebotene gleichzeitige Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks nicht ausreiche, dass die Testamentsvollstreckung in einem vorgelegten Erbschein vermerkt ist, sondern dass die Testamentsvollstreckung darüber hinaus nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 GBO nachzuweisen sei. Der Autor legt dar, dass diese Ansicht seit jeher auf einer Fehlinterpretation der Norm des § 52 GBO beruht.

Anmerkungen zur Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze, BGBl. I 2025 Nr. 122

Der Gesetzgeber hat in § 43a GBV eine erleichterte Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen- und Solaranlagen-Unternehmen dadurch zugelassen, dass er das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO bejaht.

BGH – 3.7.2025 – V ZB 17/24 – Eintragung im Gesellschaftsregister, Übertragung des Gesellschaftsgrundstücks – 664

BGH – 26.6.2025 – V ZB 48/24 – nondum conceptus, nicht gezeugte Person, Grundpfandrecht – 667

BGH – 22.5.2025 – V ZB 46/24 – Wahrnehmung der Nacherbenrechte, transmortale Generalvollmacht – 670

OLG München – 5.8.2025 – 24 Wx 167/25 e – Vertretung durch nur einen gemeinsam sorgeberechtigten Elternteil – 673

OLG München – 1.8.2025 – 34 Wx 153/25 e –  Verzichtserklärung, gewillkürte Verfahrensstandschaft, Aufgebotsverfahren, Antragsberechtigung – 675

OLG Hamm – 24.6.2025 – 15 W 236/24– GbR Umwandlung, KG, Gerichtsgebühren bei Eintragung im Grundbuch – 678

BGH – 4.6.2025 – XII ZB 412/24 – Bestellung eines externen Gutachters (LS.) – 679

BayObLG – 7.7.2025 – 102 VA 60/25 – Akteneinsicht, Rechtsmittel gegen die Entscheidung – 679

VG Köln – 14.7.2025 – 1 L 1444/25 – Widerruf der Registrierung, dauerhaft unqualifizierte Betreuungsführung – 682

LG Lübeck – 7.7.2025 – 7 T 89/24 – Vergütungsanspruch, beruflicher Betreuer – 683

OLG Düsseldorf – 1.7.2025 – I-3 W 63/25 – Ausschlagungsanfechtung, Motivirrtum, Eigenschaftsirrtum – 686

OLG Saarbrücken – 17.6.2025 – 5 W 39/25 – Erbscheinsverfahren, Amtsermittlung; Auslagenvorschuss – 688

OLG Düsseldorf – 26.5.2025 – I-3 W 86/25– Anwendbares Erbstatut, bewegliches, unbewegliches Vermögen (m. Anm. Müller-Lukoschek) – 690

OLG Düsseldorf – 15.7.2025 – I-3 W 85/25 – Geschäftsführung, Geschäftsführer, Geschlechtsneutralität (m. Anm. Kögel) – 694

BVerfG – 9.4.2025 – 1 BvR 366/25 – Begründungsanforderungen, VKH/PKH – 698

BayObLG – 8.8.2025 – 101 VA 62/25 –Herausgabe der Hinterlegungssumme, notarielle Erbauseinandersetzungsurkunde als Vollstreckungstitel – 700

OLG Koblenz – 6.3.2025 – 4 Ws 498/24 – Bestellung eines Vertreters des Wahlverteidigers, begrenzte Vertretertätigkeit – 705