Heft 10/2021 (Oktober 2021)
Vergütung des Nachlasspflegers, teilweise unbemittelter Nachlass
BGH, Beschluss vom 29.6.2021, IV ZB 16/20
Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915
Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe zu bemessen.
Erstattungsfähigkeit Kosten des obligatorischen Güteverfahrens (m. Anm. Els)
BGH, Beschluss vom 24.6.2021,V ZB 22/20
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-) Kosten des späteren Rechtsstreits.
Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, Zustellungskosten an mehrere Drittschuldner
BGH, Urteil vom 10.6.2021, IX ZR 90/20
Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner.
Zwangsvollstreckung aus Zwangssicherungshypothek, Titelumschreibung auf rechtsgeschäftlichen Erwerber
BGH, Beschluss vom 23.6.2021, VII ZB 37/20
1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gemäß § 1147 BGB voraus.
2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht.
Vergütungsvorschuss für Mitglied des Gläubigerausschusses im vorläufigen Insolvenzverfahren, Vollstreckungsfähigkeit der insolvenzgerichtlichen Zustimmungsentscheidung
BGH, Beschluss vom 22.7.2021, IX ZB 47/19
Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsicht durch das Insolvenzgericht durchzusetzen ist.
Teilung des herrschenden Grundstücks, Unrichtigkeitsnachweis der Gegenstandslosigkeit eines Wegerechtes
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2021, I-3 Wx 50/20
Zu den – hier mangels Nachweises des dauerhaften Wegfalls des Vorteils der Grunddienstbarkeit für das herrschende Grundstück nicht für gegeben erachteten – Voraussetzungen für die Löschung eines Wegerechts gemäß § 22 GBO (nach mehrfacher Teilung des herrschenden Grundstücks und Tausch von Flurstücken).
Grenzen der Testamentsauslegung durch Grundbuchamt
KG, Beschluss vom 12.8.2021, 1 W 305/21
1. Stellt sich nach Erlass einer Zwischenverfügung heraus, dass mit den darin aufgezeigten Abhilfemitteln der Nachweis der Beseitigung eines der Eintragung entgegen stehenden Hindernisses nicht beseitigt werden kann - hier Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht im Zeitpunkt des Erbfalls -, ist die Zwischenverfügung aufzuheben; erscheinen nun andere Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses geeignet, ist dem Antragsteller mit einer weiteren Zwischenverfügung Gelegenheit zu geben, die Beseitigung nachzuweisen.
2. Hat der Erblasser in einem öffentlichen Testament für den Fall, dass eine von ihm als Erbin bestimmte Stiftung im Erbfall noch nicht anerkannt sein sollte, einen Dritten – hier den Stifter – zum Ersatzerben bestimmt, ist eine Auslegung dahin, die Stiftung solle tatsächlich Nacherbin sein und der Nacherbfall im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung eintreten, zwar nicht ausgeschlossen. Müssen hierzu aber weitere Ermittlungen erfolgen, kann zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sein.
Ersuchen durch das Nachlassgericht, Voraussetzungen, weiterer Testamentsvollstrecker
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.5.2021, 5 W 52/20
In Ermangelung eines wirksamen Ersuchens des Erblassers, das sich dem Testament – ggf. durch Auslegung – entnehmen lassen muss, kann das Nachlassgericht auch bei Zweifeln an der Amtsführung des derzeitigen Amtsinhabers nicht vorsorglich einen weiteren Testamentsvollstrecker bestellen.
Formstatut, Ausschlagung im Ausland, Brasilien, öffentliche Beglaubigung, Substitution, Gleichwertigkeit
OLG Köln, Beschluss vom 14.7.2021, 2 Wx 119/21
1. Die Form einer in Brasilien erklärten Ausschlagung der Erbschaft nach einem in Deutschland verstorbenen Erblasser richtet sich alternativ nach brasilianischem Recht (Ortsform) oder nach deutschem Recht (das anzuwendende Erbrecht).
2. Die notwendige notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Ausschlagenden kann im Wege der Substitution durch die Beglaubigung einer vergleichbaren autorisierten Person des brasilianischen Rechts ersetzt werden.
Vergütung des Betreuers, stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe als eigene Wohnung
LG Arnsberg, Beschluss vom 24.06.2021, 5 T 83/21
1. Bei der für die Vergütung des Betreuers relevanten Frage, ob den Bewohnern einer stationären Einrichtung Betreuung und Pflege zur Verfügung gestellt wird, kommt es nicht darauf an, ob der Bewohner die Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt, sondern es genügt, dass er sie bei Bedarf erhalten wird.
2. Deshalb ist der Einwand des Betreuers, der Betroffene könne Lebensmittel selbst einkaufen und kochen und auch persönliche Hygieneartikel seien frei wählbar, unerheblich.
(Leitsätze der Schriftleitung)
