Heft 03/2020 (März 2020)
Anhörung des Betreuten, Sachverständigengutachten
BGH, Beschluss vom 4.12.2019, XII ZB 392/19
Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an ¬Senatsbeschlüsse vom 24.7.2019 – XII ZB 160/19 ¬ FamRZ 2019, 1735 und vom 2.12.2015 ¬– XII ZB 227/12 –¬ FamRZ 2016, 300).
Eignung als Geschäftsführer einer GmbH bei strafrechtlicher Verurteilung, Amtslöschung im Handelsregister
BGH, Beschluss vom 3.12.2019, II ZB 18/19
1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt.
2. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer
(§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.
Höchstbetragshypothek, Streit über Grund und/oder Höhe
KG, Beschluss vom 26.11.2019, 1 W 301/19
Verlangt der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zur Eintragung einer Sicherungshypothek und besteht zwischen ihnen Streit über Grund und/oder Höhe der zu sichernden Forderung, kommt die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist. Der schuldrechtliche Anspruch, zu dem die Hypothek akzessorisch sein soll, ist hier nicht einer späteren Bestimmung vorbehalten.
Umgangspfleger, Höhe der erstattungsfähigen Kopierkosten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2019, 6 WF 231/19
1. Die Höhe der einem Umgangspfleger zu ersetzenden Kopierkosten ist gesetzlich nicht festgelegt, so dass diese Kosten nach Aufwand zu ersetzen sein, § 670 BGB.
2. Außer in Nr. 7000 VV RVG ist inzwischen in nahezu allen gesetzlichen Kostenregelungen für die Fertigung der ersten 50 Kopien ein erstattungsfähiger Pauschalbetrag von 0,50 e für jede Kopie vorgesehen.
3. Warum Umgangspfleger, die beruflich tätig sind, von einer solchen Pauschalisierung ausgenommen sein sollten, ist nicht erkennbar und auch durch nichts gerechtfertigt.
Vaterschaftsüberprüfung im Erbscheinverfahren
OLG Rostock, Beschluss vom 31.7.19, 3 W 33/19
1. Die gesetzliche Erbfolge der §§ 1924 ff. BGB stellt auf die rechtliche Vaterschaft und nicht auf die tatsächliche biologische Vaterschaft ab.
2. Für die gerichtliche Entscheidung über die Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 3 BGB ist das Familiengericht zuständig, sodass eine Überprüfung des Statusbeschlusses im Erbscheinverfahren nicht erfolgt.
Neufassung einer Vereinsatzung, Auslegung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2019, 3 Wx 190/19
Fehlt in der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, so kann die Auslegung ergeben, dass darin der Ausdruck eines entsprechenden Verzichts des bislang ein¬getragenen Vereins liegt. Sieht die Satzungsneufassung allerdings ¬ausdrücklich die Eintragung der neugefassten Satzung im Vereinsregister vor und bestimmt sie weiter, dass erst von diesem Zeitpunkt an die bisherige(n) Satzung(en) außer Kraft tritt/treten, in denen ausdrücklich die Eintragung in das Vereinsregister geregelt war, belegt dies in ausreichender Deutlichkeit, dass sich hinsichtlich der – bereits vor Jahren erfolgten – Registereintragung nichts ändern soll.
Verfahrenskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2019, II-3 WF 120/19
1. Wird im laufenden Verfahrenskostenhilfeverfahren vor Bewilligung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antrag-
stellers eröffnet, hindert dies nicht grundsätzlich, Verfahrens¬kostenhilfe lediglich unter Ratenzahlungsanordnung zu gewähren oder nach Maßgabe des § 115 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 ZPO zu verweigern.
2. Bei der Prüfung, ob ein Beteiligter über verfahrenskostenhilfe¬rechtlich einzusetzendes Einkommen verfügt, ist allein die Regelung des § 115 ZPO maßgeblich, wobei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Pfändungsbetrag nach § 850c ZPO als „besondere Belastung" im Sinne des § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als Abzugsposten zu berücksichtigen ist.
Unechte Drittwiderspruchsklage, Einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung ohne Sicherheitsleistung
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6.1.2020, 7 U 27/19
Beantragt ein Drittwiderspruchskläger die einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung, muss die Einstellung gegen ¬Sicherheitsleistung nicht - wie nach § 769 I 2 ZPO – den Regelfall bilden, sondern das Erfordernis einer Sicherheitsleistung kann sich vornehmlich nach den Erfolgsaussichten der Klage richten.
Gerichtsgebühren für Insolvenzverfahren, Wertberechnung bei Unternehmensfortführung in Form der Eigenverwaltung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.9.2019, I-3 W 46/19
Eine GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters mit dem Ziel der Sanierung angeordnet ist, schuldet Gerichtsgebühren – auch die Vergütung des Sachwalters – nach einem Gegenstandswert, bei dessen Bemessung nur die dem Unternehmen tatsächlich zufließenden Überschüsse aus der Unternehmensfortführung, also der Reinerlös unter Abzug fortführungsbedingter Ausgaben, maßgeblich zu berücksichtigten sind.
