Heft 02/2013 (Februar 2013)
Vorschau
Ernst Riedel, Festsetzung von Zuschlägen auf die Regelvergütung des Insolvenzverwalters
Stefan Lissner, Praxisprobleme des Insolvenzrechts
Sibylle Jokisch/Uwe Scheibner, Aufsichtsräte immer zu Vertretungshandlungen „ermächtigt“
Zustimmung und Nachweis der Verwaltereigenschaft
BGH, Beschluss vom 11.10.2012, V ZB 2/12
1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet.
2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Umschreibungsantrag eingereicht worden ist.
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
BGH, Beschluss vom 10.10.2012, IV ZB 16/12
Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.
Pfändbarkeit von Arbeitslosengeld II
BGH, Beschluss vom 25.10.2012, VII ZB 31/12 (+)
Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010 – VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 [= Rpfleger 2011, 164]).
[ebenso: BGH, Beschluss vom 25.10.2012, VII ZB 47/11 und BGH, Beschluss vom 25.10.2012, VII ZB 74/11, vom Abdruck der gründe wird abgesehen]
Richtigkeit der einfachen Vollstreckungsklausel
BGH, Beschluss vom 25.10.2012, VII ZB 57/11 (+)
Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 – VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146 [= Rpfleger 2012, 321]; vom 23. Mai 2012 VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 [= Rpfleger 2012, 638]).
Verfahrensgebühr für Berufungsverfahren
BGH, Beschluss vom 25.10.2012, IX ZB 62/10
Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.
Minderjährige Gesellschafter der GbR, Veräußerung eines Grundstücks
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.10.2012, 15 W 1623/12
Die Eltern bedürfen zur Veräußerung eines Grundstücks, das im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht, der auch ihre minderjährigen Kinder angehören, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1643 Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 BGB, wenn es sich um eine vermögensverwaltende Gesellschaft handelt, zu deren Geschäftsgegenstand die Veräußerung von Grundstücken nicht gehört.
Testierunfähigkeit des Erblassers, Nachlasspflegschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.9.2012, I-3 Wx 141/12
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser testierunfähig war (hier: demenzielles Syndrom), so wird das bei Gefährdung des Nachlassbestandes bestehende Fürsorgebedürfnis für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Dienste der endgültigen Erben nicht durch eine im Testament bestimmte Testamentsvollstreckung ausgeräumt, wenn der Erblasser dem Testamentsvollstrecker weitgehende Befugnisse zugestanden hat, die die Wirksamkeit der Anordnung der Testamentsvollstreckung voraussetzen (hier: Auszahlung des weit überdurchschnittlich werthaltigen Nachlasses an den Erben).
Vorauswahlliste für Zwangsverwalter
OLG Hamm, Beschluss vom 27.9.2012, 15 VA 7/12
1. Im Zwangsverwaltungsverfahren ist die Erstellung einer Vorauswahlliste nicht erforderlich.
2. Ein auf eine Bewerbung ergehender Bescheid des Gerichts, zur Zeit bestehe kein Bedarf für die Beauftragung weiterer Zwangsverwalter, kann den Eindruck des Bestehens einer geschlossenen Liste erwecken und unterliegt deshalb der Aufhebung.
Erstattung der Kosten des Berufungsanwalts im Verfahren über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Köln, Beschluss vom 21.9.2012, 17 W 155/12
Eine Gebühr gem. RVG VV 3403 verdient der im Berufungsverfahren tätig gewesene Rechtsanwalt nicht schon dann, wenn er nach kursorischer Prüfung der gegnerischen Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde unaufgefordert seiner Partei von der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts abrät. Eine solche Tätigkeit ist nämlich gem. § 19 RVG noch dem Berufungsrechtszug zuzurechnen.
Anordnungen im Schutzschirmverfahren, öffentliche Bekanntmachung
AG Göttingen, Beschluss vom 12.11.2012, 74 IN 160/12 (+)
1. Ob Anordnungen im Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO gem. § 23 InsO öffentlich bekannt gemacht werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichtes.
2. Eine Erledigungserklärung ist ausnahmsweise auch im Eigenantragsverfahren möglich.
3. Der Gegenstandswert gem. § 58 Abs. 1 GKG kann bei Beendigung des Schutzschirmverfahrens vor Eröffnung nach dem erzielten Einnahmeüberschuss bestimmt werden.
