Heft 8/2022 (August 2022)

Erstattung der Gebühren des Patentanwalts ohne Notwendigkeitsprüfung (m. Anm. Schmiegelt)
EUGH, Urteil vom 28.4.2022, C-531/20
Art. 3 und 14 der Richtlinie 2004/48 sind dahin auszulegen, dass die Regelung in § 140 Abs. 4 MarkenG, wonach die Gebühren des Patentanwalts und dessen notwendige Auslagen ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind, nicht unionsrechtskonform sind.
(Leitsatz der Schriftleitung)

Vertretungsausschluss, Miteigentumsanteil, Nießbrauch, Mietvertrag (m. Anm. Lamberz)
BGH, Beschluss vom 28.4.2022, V ZB 4/21
a) Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 – V ZB 44/04, BGHZ 162, 137).
b) Dies gilt auch, wenn der Veräußerer den Miteigentumsanteil zuvor von dem Alleineigentümer des Grundstücks erworben hat, denn bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch den bisherigen Alleineigentümer tritt der Erwerber gemäß § 566 BGB ebenfalls neben diesem in den Vertrag auf Vermieterseite ein.
c) Das gilt auch dann, wenn an dem Grundstück ein Nießbrauch und ein Miet- oder Pachtverhältnis vor der Auflassung bestand, da dies nicht nur eine bloß theoretische Möglichkeit eines Nachteils, sondern eine hinreichend konkrete Möglichkeit darstellt, dass der Minderjährige bei Beendigung des Nießbrauchs mit Pflichten aus dem Miet- oder Pachtvertrag belastet wird, § 1056 BGB, was ausreichend ist, um einen Rechtsnachteil anzunehmen (Rn. 13).
(Leitsatz c) der Schriftleitung)

Zeitpunkt des Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung bei Masseunzulänglichkeit
BGH, Beschluss vom 24.3.2022, IX ZB 35/21
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei ­angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

Nummernfolge von Sondereigentum im ­Aufteilungsplan, Grunddienstbarkeit betr. ­Duldung eines Überbaus
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.2.2022, 20 W 261/20
1. Alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume sind im Aufteilungsplan mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Die Nummern müssen nicht fortlaufend sein, sondern können sich auch durch Beifügung eines Buchstabens unterscheiden (hier Voranstellung von Plus- oder Minuszeichnen für jede Ebene eines Tiefgaragenkörpers).
2. Der Senat folgt der Ansicht, dass es genügt, dass eine Grunddienstbarkeit betr. Duldung eines Überbaus im Zeitpunkt der ­Verbindung noch nicht im Grundbuch eingetragen sein muss, es vielmehr ausreichend ist, dass die Bestellung der Grunddienst­barkeit in Aussicht genommen ist, sofern das Recht später eingetragen wird.
(Leitsätze der Schriftleitung)

Unrichtigkeitsnachweis im Grundbuch­verfahren bei Namensgleichheit
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.2.2022, 5 W 11/22
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei behaupteter Eigentümerstellung und Eintragung der Erben eines namens- und wohnortgleichen Verstorbenen.

Vormund, Vergütung vor wirksamer ­Bestellung, Vertrauensgrundsatz
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.2.2021, II-3 WF 3/21
1. Der Vormund kann Zahlungen gemäß § 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 VBVG, § 1835 Abs. 1 BGB nur für die nach seiner wirksamen Bestellung entfalteten Tätigkeiten ­beanspruchen. Die wirksame Bestellung setzt im Fall einer als ­Vormund ausgewählten Einzelperson gemäß § 1789 BGB eine persönliche Verpflichtung durch das Gericht in Anwesenheit des Vormunds voraus.
2. Einer (erneuten) Festsetzung der Vergütung des Vormunds nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, kann im Einzelfall der Vertrauens­grundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen des Vergütungsempfängers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig ist.

Auslegung, Pflichtteilsstrafklausel, Nachlass­verzeichnis, Enterbung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 1.2.2022, 21 W 182/21
Eine Aufforderung zur Nachbesserung des seitens des Pflichtteilsberechtigten vom Erben angeforderten Nachlassverzeichnisses führt in der Regel noch nicht zur Verwirkung des Erbanspruchs nach dem Längstlebenden, sofern die Pflichtteilsstrafklausel vorsieht, der Pflichtteil müsse hierzu vom Längstlebenden gefordert werden.

Persönlicher Kontakt, Art und Umfang, ­Bericht, inhaltliche Anforderungen
LG Hamburg, Beschluss vom 16.5.2022, 301 T 114/22
Zu Art und Häufigkeit des persönlichen Kontakts des Betreuers zu seiner Betreuten (in Coronazeiten) und zum Umfang des Jahresberichts über die persönlichen Verhältnisse.

Erlass eines Pfändungsüberweisungsbeschlusses durch deutsche Gerichte bei Drittschuldner im Ausland (m. Anm. Benner)
LG Leipzig, Beschluss vom 19.4.2022, 8 T 24/22
1. Vollstreckungsmaßnahmen in Gegenstände, die im Hoheits­gebiet eines anderen Staates gelegen sind, befinden sich ausschließlich in dessen Angelegenheit.
2. Der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der an einem im Ausland ansässigen Drittschuldner zugestellt werden müsste, käme damit der Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme auf ausländischem Territorium gleich.
(Leitsätze der Schriftleitung)

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