Heft 10/2022 (Oktober 2022)

Vergütungsfestsetzung für Umgangsbegleiter
BGH, Beschluss vom 22.6.2022, XII ZB 442/20

Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18 [= Rpfleger 2019, 143] – FamRZ 2019, 199).

Löschung des Nacherbenvermerks bei Unrichtigkeitsnachweis, Ermittlungspflicht des Grundbuchamts
OLG Hamm, Beschluss vom 22.4.2022, 15 W 76/22

1. Die Ermittlung der am Verfahren auf Löschung des Nacherbenvermerks wegen Grundbuchunrichtigkeit (§ 22 GBO) zu beteiligenden Nacherben darf das Grundbuchamt nicht den Beteiligten aufgeben. Vielmehr hat das Grundbuchamt die am Verfahren materiell Beteiligten von Amts wegen zu ermitteln.

2. Auch die Einrichtung einer Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) ist von Amts wegen bei dem zuständigen Gericht anzuregen. Erst wenn die Einrichtung einer solchen Pflegschaft abgelehnt worden ist, kann den Beteiligten im Wege der Zwischenverfügung die Möglichkeit gegeben werden, für eine solche Pflegerbestellung zu sorgen.

Grundbuchberichtigung bei „Dieterle-Klausel“, gewillkürte Erben des Vorerben als Nacherben
KG, Beschluss vom 25.8.2022, 1 W 262/22

Zum Nachweis der Erbfolge im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren bei Verwendung der sog. „Dieterle-Klausel“ in einem öffentlichen Testament.

Erbnachweis, Grundbuchverfahren, Verfügung von Todes wegen, Pflichtteilsstrafklausel, Zweifel
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.12.2021, 5 W 70/21

Enthält ein Erbvertrag eine „Verwirkungsklausel“, wonach ein Abkömmling von der Erbfolge des Überlebenden ausgeschlossen ist, sofern er den Erbvertrag anficht oder seinen Pflichtteil ­verlangt, kann der Nachweis der Erbfolge nach dem zuletzt Versterbenden im Grundbuch nur nach § 35 Abs. 1 S. 1 GBO durch Vorlage eines Erbscheins oder eines europäischen Nachlasszeugnisses erbracht werden.

(Leitsatz der Schriftleitung)

Eröffnung, Testament, Kopie
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.8.2022, I-3 Wx 119/22

Kann ein Testament nicht im Original, sondern nur eine private Kopie der Originalurkunde vorgelegt werden, ist die Kopie gem. § 348 FamFG zu eröffnen.

Auslegung, Zuwendung von Vermögensgruppen, Erbeinsetzung, Beschwerdeberechtigung, Erbscheinsverfahren,
OLG Köln, Beschluss vom 28.6.2022, 2 Wx 129/22; 2 Wx 131/22

1. Beschwerdeberechtigung eines Antragstellers in einem Erbscheinsverfahren, wenn mit dem angefochtenen Beschluss dem ursprünglich gestellten Antrag vollumfänglich stattgegeben wird.

2. Fehlende Beschwerdeberechtigung bei Geltendmachung der Beeinträchtigung aufgrund der Ausführungen in den Entscheidungsgründen.

3. Erbeinsetzung bei einer Zuwendung nach Vermögensgruppen.

Dorfladen, wirtschaftliche Betätigung, Idealverein
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.1.2022, 8 W 233/21

Ergibt sich aus der Präambel einer Vereinssatzung, dass die Zielsetzung eines Vereins in erster Linie die Schaffung einer nachhaltigen Einkaufsmöglichkeit im Dorf ist und soll der Verein ein gemeinschaftliches Miteinanders im Ort ermöglichen, so ist seine wirtschaftliche Betätigung lediglich dem ideellen Hauptzweck ­zugeordnet.

(Leitsatz der Schriftleitung)

Beauftragung des Terminvertreters durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen, Auslagenersatz des Hauptbevollmächtigten
OLG München, Beschluss vom 12.8.2022, 11 W 467/22

Beauftragt der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen (entsteht die Vertragsbeziehung also nicht zwischen Partei und Terminsvertreter), kann der Hauptbevollmächtigte die von ihm dem Terminsvertreter geschuldete Vergütung gegenüber dem Mandanten nicht als „Auslage“ i. S. von Vorb. 7 Abs. 1 VV-RVG i. V. m. §§ 675, 670 ff. BGB geltend ­machen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – IV ZB 8/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.7.2012 – 14 W 400/12: „Wer die Musik bestellt, bezahlt“).

Betreuervergütung, stationäre Einrichtung, Außenwohngruppe als sonstige Wohnform
LG Arnsberg, Beschluss vom 27.7.2022, 5 T 238/21

Beschränken sich die Leistungen, die ein Betreuter in einer Wohnform der Eingliederungshilfe erhält, auf die Überlassung eines Zimmers in einer Außenwohngruppe verbunden mit Assistenzleistungen, so kann sich aus einer teleologische Auslegung des § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG ergeben, dass vergütungsrechtliche keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte betreute ambulante Wohnform vorliegt.

(Leitsatz der Schriftleitung)

Entlassung, Betreuerin, Eignung, Impfung, Covid-19
AG Köln, Beschluss vom 24.11.2021, 60 XVII 232/17

Gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Betreuerin zu entlassen, wenn die Eignung, Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht (mehr) gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Betreuerin bei einem einwilligungsunfähigen Betreuten die notwendige Einwilligung in eine den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entsprechende Impfung gegen Covid-19 grundsätzlich ablehnt.

(Leitsätze der Schriftleitung)

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